Ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist dann nicht möglich, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen worden sind, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war und es zu unvollständigen Antworten gekommen ist. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die sich [...]

In Deutschland ist es seit einigen Jahren Deutschland Pflicht, Mitglied entweder einer privaten Krankenversicherung oder einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein. Die Krankenversicherung tritt ein, um Kosten einer Behandlung bei Erkrankungen oder bei Unfällen zu übernehmen. Von der Krankenversicherung können dabei entweder finanzielle Leistungen (so etwa das Erstattungssystem in der privaten Krankenversichrung) oder Sachleistungen (so das [...]

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden. Diese bislang höchstrichterlich nicht beschiedene Frage wurde bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet: Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich [...]

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie1 unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie2 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- [...]

Mit der Frage einer “unechten Verflechtung” zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der – mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende – Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Hintergrund dieser [...]

Ab Ende 2012 müssen alle privaten Versicherungsunternehmen geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen anbieten – dazu gehören auch die Krankenversicherungen. Denn der Europäische Gerichtshof  in Luxemburg hat im Frühjahr 2011 entschieden, dass die bis dahin übliche Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Als Begründung verwies der EuGH auf die geltende EU-Gleichstellungsrichtlinie [...]

Kann ein Schuldner nach Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt. Der Pfändungsgläubiger hat gegen den Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Zahlung von [...]

Viele Banken und Sparkassen habe ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche abtreten lassen, um ihren Kunden die Steuervorteile der Lebensversicherung zu erhalten1. Diese Sicherungsabtretungen begründen im Insolvenzfall aber [...]

Wenn man sich zum Kauf eines Tieres entschließt, trägt man auch die Verantwortung für dieses Tier und muss für sein Wohlergehen sorgen. Durch das Tierschutzgesetz1 ist jeder in der Pflicht, auch z.B. gequälten oder bedürftigen wilden Tieren Hilfestellung zu leisten. Das Tierschutzgestz bestimmt in seinem § 1, dass eine Pflicht aus der Verantwortung des Menschen [...]

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein. Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei dem bedingungsgemäß vorzunehmenden Einkommensvergleich kommt es entscheidend auf [...]

Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder andere Anfechtungstatbestand des Anfechtungsgesetzes voraus, [...]

Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes. Das Kind war am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben. [...]

§ 2 Nr. 1 a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab. Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ob die Versicherungsnehmerin zur Zeit des Brandes bereits Eigentum erworben hatte, ist unerheblich. Mit dem Gebäudeversicherungsvertrag ist das Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz [...]

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Anlass hierzu bot eine englische “Investment-Lebensversicherung”: Der Kläger schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine “Investment-Lebensversicherung” ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber [...]

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die “für die Dauer der Abtretung” widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf1. Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der in der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für [...]

Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände erfolgen1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer in Regress, [...]

Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt. Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad [...]

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. So hat das Amtsgericht Lahr in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Parteien streiten über einen Kostenanspruch anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvertrages. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen [...]

Immer mehr Menschen versuchen von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen. Gerade die zum Jahreswechsel stark angestiegenen Beiträge in vielen privaten Krankenkassen bewegen die Privatversicherten, den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu erwägen. Im Normalfall ist solch ein Wechsel nicht vorgesehen, so will man verhindern, dass junge Versicherte den für sie [...]

Auch wenn in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesehen ist, dass auf eine andere, der Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit verwiesen werden kann, ist für die Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters entscheidend, dass die bisherige Tätigkeit in handwerklich-fachlicher Hinsicht erhebliche höhere Anforderungen an Ausbildung und Erfahrung gestellt hat als die [...]

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt bei dem Unfallversicherer1. Dies war bislang schon einhellige Auffassung und ist nunmehr in [...]

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten1. Allein das [...]

Beim Vertrieb von fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen, bei denen Lebensversicherung und Investmentsparen kombiniert werden, ist der Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung eröffnet. Ein Prospektmangel liegt vor, wenn widersprüchliche Angaben enthalten sind und trotz mehrfachen Übersichten mit Risikodarstellungen und gleichzeitiger Verwendung des Wortes Garantie keine eindeutige Beurteilung möglich ist, ob das investierte Kapital nun garantiert ist oder nicht. Oberlandesgericht [...]

Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu [...]

Der für Rechtschutzversicherungsverträge relevante § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unwirksam. Nach § 17 Abs. 5 c) cc) der ARB 2010 der Beklagten hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles, „soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,… alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten [...]