Ist die Mitgliedschaft im Verein Voraussetzung dafür, dass an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport teilgenommen werden kann, so sind die Aufwendungen für den Vereinsbeitrag beihilfefähig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger als Beamter im Dienst des Landes Berlin steht und mit einem Beihilfesatz von [...]

Der Ausschluss aus einem Verein ist dann grob unbillig und kann nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass kritisch nachgefragt worden ist, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, denn die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches. Mit dieser Begründung hat das Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall den Ausschluss aus einem Hundeverein [...]

Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll, [...]

Ein Spendenabzug kann nicht aufgrund einer Zuwendungsbestätigung erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren –abgesehen von der Frage der Zuwendungsbestätigung– sämtliche Voraussetzungen, an die § 10b EStG und die entsprechenden Regelungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung den Sonderausgabenabzug für geleistete Spenden im Streitjahr knüpfen, erfüllt: Der [...]

Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur- und Gemeindezentrums in Münster-Sarmsheim (Antragsteller) abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass [...]

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich [...]

Ein Problem ein wohl alle Sportvereine: wie finanzieren wir unsere Sportanlagen? Wie finanzieren wir die Fahrten zu den Wettkämpfen? Wie finanzieren wir die Ausrüstung unserer Sportler? Ein Ausweg bietet hier regelmäßig das so genannte Sponsoring. Und welcher Verein würde schon Nein sagen wenn ein Werbepartner – zum Beispiel ein örtliches Unternehmen – eine Geldzuwendungen in [...]

Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem regulären 19%igen Steuersatz. Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Klägerin in [...]

In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, einen Verein am Leben zu halten. Auch wenn Mitglieder genug vorhanden sind, ist die Bereitschaft, im Verein mitzuarbeiten, sehr gering bis gar nicht vorhanden. Dabei ist es möglich, ehrenamtliche Mitarbeit wenigstens etwas attraktiver zu machen, dadurch dass der Verein eine Rechtsschutzversicherung abschließt und damit sicherstellt, dass durch [...]

Bei massiven Überschreitungen der Lärmrichtwerte können für ein Fußballfeld auch Nutzungseinschränkungen angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Sportvereins gegen immissionsschutzrechtliche Untersagungen und Anordnungen zur Minderung von Lärmimmissionen infolge des Betriebs von Fußballfeldern der Sportanlage Brendelweg in Delmenhorst abgewiesen: Die Fußballabteilung des klagenden Sportvereins nutzt die Walter-Löwe-Sportanlage am Brendelweg in [...]