Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und dem Patentrecht, so dass sich die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung nach dem Klageschwerpunkt richtet und aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Patentrecht ausgeschlossen sein kann. So die Entscheidung des Landgerichts [...]

In der Rechtsschutzversicherung besteht für einige Leistungsarten erst Ablauf nach einer bestimmten Wartezeit Deckungsschutz. Dies bedeutet, dass – je nach Leistungsart – in der Rechtsschutzversicherung erst einige Monate nach Versicherungsbeginn der volle Leistungsschutz besteht, denn für einen Versicherungsfall, der innerhalb einer noch laufenden Wartezeit eintritt, besteht -  wie für einen vorvertraglichen Schadensfall – kein Versicherungsschutz. [...]

Neben der Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit besteht auch noch ein weiteres Kündigungsrecht im Schadensfall. Dieses Kündigungsrecht steht sowohl Ihnen als auch dem Versicherungsunternehmen zu. Wenn also Ihr Rechtsschutzversicherungsunternehmen im Schadensfall die Leistung ganz oder teilweise ablehnt, obwohl der Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, können Sie den Vertrag – unabhängig von seiner Laufzeit – vorzeitig [...]

Seit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2008 beträgt maximal zulässige Laufzeit in der Rechtsschutzversicherung drei Jahre. Dementsprechend finden Sie heute bei den Angeboten der Rechtsschutzversicherungsunternehmen entweder 1-Jahres- oder 3-Jahres-Verträge. Der Versicherungsvertrag endet nach dieser Laufzeit freilich nicht automatisch, sondern muss von Ihnen oder dem Versicherungsunternehmen gekündigt werden. Wollen Sie den Vertrag kündigen, müssen [...]

Der Antidiskriminierungs-Rechtsschutz ist ein Baustein im Rahmen der Rechtsschutzversicherung für Selbständiger und Unternehmen, über den Versicherungsschutz für den Fall gewährt wird, dass Sie sich gegen die Vorwürfe von Stellenbewerbern, Mitarbeitern oder Kunden wehren müssen, die Ihnen eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung vorwerfen. Das Risiko, sich dem Vorwurf einer verbotenen Diskriminierung gegenüber zu [...]

Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versicherer darzulegen und zu beweisen. Der Versicherer, der sich auf [...]

Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § [...]

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen [...]

§ 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sieht vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit (etwa aufgrund eines Vergleichs) mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird. Diese Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b ARB ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Freiburg bei einer außergerichtlichen Erledigung jedenfalls dann [...]

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat, bereits bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers. Der Kläger in dem jetzt [...]