Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt[1]. Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. sind bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) [...]

Zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten des Kindes eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch kommt, hat der Leistungsbezieher weder einen Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, noch auf Leistungen nach der “Härtefallklausel” im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010[1], noch nach § 73 SGB XII [...]

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz [...]

Es besteht kein Anspruch auf isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs 2 SGB 2 für eine bereits bewohnte Unterkunft. Einen Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der aktuellen Unterkunftskosten können die Kläger zunächst nicht unmittelbar aus § 22 Abs 2 SGB II (nunmehr: § 22 Abs 4 SGB II) ableiten. Diese Norm [...]

Der “Aussteue­rungsbetrag”, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte “Eingliederungsbeitrag”, der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs 4 SGB II) sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu diesen Instrumenten, [...]

Steht in der Wohnung einer Person, die Leistungen nach dem SGB II erhält, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung und handelt es sich – im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung – um eine erstmalige Anschaffung, hat das zuständige Jobcenter die Kosten eines Schreibtisches zu tragen. So die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall. Die [...]

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wegen noch fehlender Unterlagen versagt, so kann der Hilfesuchende deswegen keine Beratungshilfe in Anspruch nehmen, ihm ist vielmehr zuzumuten, die Unterlagen selbst (nochmals) an die Behörde zu schicken. Die Versagung der Beratungshilfe verletzten den Beschwerdeführer in diesem Fall nicht in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit gemäß [...]

Zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Höhe der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft [...]

Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die Leistungen für Unterkunft bis zum Vollzug der Kostensenkungsaufforderung jedoch in tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, [...]

Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden, einen Anwalt einzuschalten. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im [...]

Bei einem einmonatigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II, so dass die Kosten des Schüleraustausches nach dieser Bestimmung zu erstatten sind. Mit diesem Urteil des Bundessozialgerichts ist dem Kläger die Erstattung von 1300 [...]

Ein Rückforderungsbescheid von Arbeitslosengeld II genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erkennen lässt, welche Leistungen für welchen Zeitraum zurückgezahlt werden sollen. In dem hier vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall verlangte die zuständige Behörde verlangte vom Kläger SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit [...]

Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II können Tilgungsleistungen für eine offene Darlehnsverbindlichkeit grundsätzlich nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft anerkannt werden. So das Sozialgericht Detmold in dem hier entschiedenen Fall einer Hauseigentümerin, die SGB II-Leistungen bezieht, und die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene Darlehnsverbindlichkeit begehrte , da sie ansonsten das Haus nicht [...]

Für die Übernahme von Kosten einer Wohnungsrenovierung ist es unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Beklagten getragen hat. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg[1] aufgehoben. Im hier vorliegenden Fall bezieht der Kläger seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von der Pauschale von 30,00 EUR gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V umfasst. Tatsächliche höhere Aufwendungen können nicht von einem Einkommen des Leistungsberechtigten [...]

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet. Die Auslegung der [...]

Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes[1]. Aus diesem Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit ergibt sich eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die der Bemittelten auch für den außergerichtlichen [...]

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Im dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte der Kläger, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 € erhält, bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte [...]

Das Bundessozialgericht hat fest­gestellt, dass ein Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften [...]

Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt. Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung eines Autovermieters steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Umzug; die Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden. Die [...]