Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben worden ist.…
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Posted: May 24, 2013, 4:42 am
Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurteilt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht…
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Posted: May 24, 2013, 4:42 am
Kommt es bei einem Absetzflug zu einem Unfall mit einem Passagier, ist der Luftfahrtversicherer des eingesetzten Flugzeugs einstandspflichtig. Denn der Versicherer hat Haftpflichtversicherungsschutz für die Schadensfälle, die aus dem Flugzeugeinsatz zu den vertraglich bezeichneten Verwendungszwecken resultierten, zugesagt, zu denen auch ein Absetzflug gehört. Bei einem solchen beschränkt sich der Versicherungsschutz…
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Posted: May 24, 2013, 4:42 am
Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Süßwarenhersteller HARIBO…
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Posted: May 24, 2013, 4:42 am
Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen, so tritt bereits mit Versäumung der Verjährungsfrist der Schaden ein.…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war. Der Gläubiger muss…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal “pflichtwidrig” in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet, kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche Befristung durchsetzen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats haben Ausländer…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt. Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlicher Hinsicht ist…
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Posted: May 24, 2013, 4:23 am
Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. Nach § 111 Satz…
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Posted: May 24, 2013, 4:09 am
Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des Ausländers. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Kläger dort drohenden Gefahr nicht in…
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Posted: May 24, 2013, 4:03 am
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Fünfklässlers abgelehnt, vom Schuljahr 2013/2014…
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Posted: May 24, 2013, 4:02 am
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur…
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Posted: May 23, 2013, 4:58 am
Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung. Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand…
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Posted: May 23, 2013, 4:44 am
Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht. Macht das ausländische Recht (hier: das türkische Recht) die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit…
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Posted: May 23, 2013, 4:44 am
Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige…
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Posted: May 23, 2013, 4:44 am
Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein Akt der Tatsachenfeststellung, dagegen ergibt sich erst aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund einer Erklärung, welche Regelung mit ihr angestrebt wird. Zwar handelt…
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Posted: May 23, 2013, 4:44 am
Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu. Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis…
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Posted: May 23, 2013, 4:44 am
§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 194 ff. BGB) entsprechend anzuwenden. Rechtsgrundlage des von der Behörde…
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Posted: May 23, 2013, 4:35 am
Ein Künstlername, der seit einigen Jahren hinlänglich bekannt ist, kann ein Recht an dieser Namensbezeichnung begründen. Dieses Recht steht dem Recht an einem bürgerlichen Namen gleich. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretenden Schlagersänger verurteilt, die Verwendung der…
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Posted: May 23, 2013, 4:34 am
Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpulver verursacht…
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Posted: May 23, 2013, 4:34 am
Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, beweist ein Gewerbetreibender seine Unzuverlässigkeit, was zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem das…
Author: Rechtslupe
Posted: May 23, 2013, 4:34 am