Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Gezielt herbeigeführte Energieschulden

Sind die Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers missbräuchlich und gezielt herbeigeführt worden und ist nicht zu erwarten, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden, muss das Jobcenter auch bei im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern die Energieschulden nicht durch ein Darlehen auffangen. So...
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 29, 2016, 8:59 am

Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif der Krankenversicherung

Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat....
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 29, 2016, 8:20 am

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 5:34 am

Verkürzung der Stufenlaufzeit – und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt dem Beschäftigten, der erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Bestimmung steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes Ermessen und das damit verbundene Leistungsbestimmungsrecht wahrnehmen kann. Zu den … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:58 am

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:45 am

Ein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Der Betriebsrat darf einen separaten; vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:44 am

Arbeitskampf – und die Verletzung der Friedenspflicht

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet die streikführende Gewerkschaft bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann dabei nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:44 am

Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung

Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:43 am

Strukturwandel zur Liebhaberei – und die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem -nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:39 am

Bestimmender Anwaltsschriftsatz – und die Unterschrift i.A.

Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:27 am

Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:24 am

Fristberechnung – oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

Anders als im Fall der Zustellung1 beginnt bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Rechtsmittelfrist (hier: die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Entscheidung. Zugang liegt vor, wenn die Entscheidung in einer Weise in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass von … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:20 am

Mündliche Verhandlung – und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben1. Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in sich aufgenommen hat, ist er in der Lage, unter Berücksichtigung … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:15 am

Die NPD und die Grundschuld

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016 wurde der NPD die … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:12 am

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Einheit des Verhinderungsfalls

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:07 am

Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:04 am

Dienstjubiläums – und die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Jubiläumsfeier

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:01 am

Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns – durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Zu den Einkünften aus … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 29, 2016, 4:00 am

Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt: Diese Stellungnahme erkennt in den aktuellen Ereignisse, insbesondere in der Entlassung und Verhaftung Tausender […]
Author: Legal News
Posted: July 28, 2016, 12:03 pm

Die Türkei – und die Bedrohung des Rechtsstaats

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt: Diese Stellungnahme erkennt in den aktuellen Ereignisse, insbesondere in … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 10:29 am

Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:59 am

Private Krankenversicherung – und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif

Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat. Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:59 am

Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks – und die Insolvenzanfechtung,

Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:53 am

Mehrjährige Steuernachzahlung – und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden1. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden2. Führen Steuerzahlungen für mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:47 am

Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:40 am

Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt1. Mit der “antragsgemäßen” Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Berufungsklägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Berufungsklägerin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:35 am

Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:34 am

Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag – und der Insolvenzantrag des Gläubigers

Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:29 am

Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 28, 2016, 4:26 am

Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung

Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem Handelsregister um ein öffentliches Register […]
Author: Legal News
Posted: July 27, 2016, 12:08 pm

Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts[1] ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung...
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Author: VerbraucherBote
Posted: July 27, 2016, 8:08 am

Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 … 
Author: Rechtslupe
Posted: July 27, 2016, 5:01 am

Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers […]
Author: Legal News
Posted: July 26, 2016, 12:53 pm

Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag

In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der Käufer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB berufen, da er zum einen […]
Author: Legal News
Posted: July 26, 2016, 12:12 pm

Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin

Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle der Leiterin für den Bereich […]
Author: Legal News
Posted: July 25, 2016, 12:57 pm