Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben worden ist.…

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Posted: May 24, 2013, 4:42 am

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurteilt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht…

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Posted: May 24, 2013, 4:42 am

Kommt es bei einem Absetzflug zu einem Unfall mit einem Passagier, ist der Luftfahrtversicherer des eingesetzten Flugzeugs einstandspflichtig. Denn der Versicherer hat Haftpflichtversicherungsschutz für die Schadensfälle, die aus dem Flugzeugeinsatz zu den vertraglich bezeichneten Verwendungszwecken resultierten, zugesagt, zu denen auch ein Absetzflug gehört. Bei einem solchen beschränkt sich der Versicherungsschutz…

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Posted: May 24, 2013, 4:42 am

Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Süßwarenhersteller HARIBO…

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Posted: May 24, 2013, 4:42 am

Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen, so tritt bereits mit Versäumung der Verjährungsfrist der Schaden ein.…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war. Der Gläubiger muss…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal “pflichtwidrig” in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Hat die Aus­län­der­be­hör­de die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG nicht zu­gleich mit dem Er­lass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung be­fris­tet, kann der Aus­län­der die­sen An­spruch im Rah­men einer An­fech­tungs­kla­ge gegen die Aus­wei­sung durch einen Hilfs­an­trag auf nach­träg­li­che Be­fris­tung durch­set­zen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats haben Ausländer…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt. Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlicher Hinsicht ist…

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Posted: May 24, 2013, 4:23 am

Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. Nach § 111 Satz…

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Posted: May 24, 2013, 4:09 am

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Dies ist re­gel­mä­ßig die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on als Ziel­ort wegen der dem Klä­ger dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in…

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Posted: May 24, 2013, 4:03 am

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Fünfklässlers abgelehnt, vom Schuljahr 2013/2014…

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Posted: May 24, 2013, 4:02 am

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur…

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Posted: May 23, 2013, 4:58 am

Ein Straf­ur­teil, das auf einem in­halts­lee­ren For­mal­ge­ständ­nis be­ruht und des­halb nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht aus­reicht, ent­fal­tet im be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren keine Bin­dungs­wir­kung. Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand…

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Posted: May 23, 2013, 4:44 am

Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das türkische Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit…

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Posted: May 23, 2013, 4:44 am

Ein Wi­der­ruf der Asyl- und Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG) kommt bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Be­tracht, wenn eine der in die Ge­samt­stra­fe ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge…

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Posted: May 23, 2013, 4:44 am

Die Aus­le­gung von öf­fent­lich-recht­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen ist vor allem im Hin­blick auf die Er­fas­sung des Er­klä­rungs­wort­lauts und der Sich­tung und Auf­klä­rung der für die Be­deu­tung der Er­klä­rung er­heb­li­chen Um­stän­de ein Akt der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, da­ge­gen er­gibt sich erst aus dem ma­te­ri­ell-recht­li­chen Hin­ter­grund einer Er­klä­rung, wel­che Re­ge­lung mit ihr an­ge­strebt wird. Zwar handelt…

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Posted: May 23, 2013, 4:44 am

Einem Be­schluss, mit dem ein An­trag auf Wie­der­auf­nah­me des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 359 Nr. 5 StPO ab­ge­lehnt wird, kommt keine Bin­dungs­wir­kung für das Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren zu. Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis…

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Posted: May 23, 2013, 4:44 am

§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG re­gelt nur den An­spruch auf Zwi­schen- oder Ver­zö­ge­rungs­zin­sen. Auf Er­stat­tungs­zin­sen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht an­wend­bar. Auf den An­spruch auf Er­stat­tungs­zin­sen sind die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Ge­setz­bu­ches (§§ 194 ff. BGB) ent­spre­chend an­zu­wen­den. Rechtsgrundlage des von der Behörde…

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Posted: May 23, 2013, 4:35 am

Ein Künstlername, der seit einigen Jahren hinlänglich bekannt ist, kann ein Recht an dieser Namensbezeichnung begründen. Dieses Recht steht dem Recht an einem bürgerlichen Namen gleich. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretenden Schlagersänger verurteilt, die Verwendung der…

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Posted: May 23, 2013, 4:34 am

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpulver verursacht…

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Posted: May 23, 2013, 4:34 am

Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, beweist ein Gewerbetreibender seine Unzuverlässigkeit, was zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem das…

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Posted: May 23, 2013, 4:34 am