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Aktuelle Nachrichten der Rechtslupe-Redaktion

"Inkassokosten gibt es bei uns nicht!" – oder: Rechtliches Gehör auch für Rechtsausführungen

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren
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Posted: March 18, 2024, 6:53 am

Reisekosten für die Akteneinsicht am Gerichtssitz

Die erstattungsfähigen Kosten umfassen alle notwendigen Kosten und damit auch die Reisekosten (Nr. 7004 VV RVG) sowie die Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) für Akteneinsichtnahmen, die am Sitz des Gerichts vorgenommen wurden. Nach § 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu
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Posted: March 18, 2024, 6:40 am

Rechtliches Gehör – und der übergangene Fristverlängerungsantrag

103 Abs. 1 GG garantiert die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im gerichtlichen Verfahren zu behaupten [1]. Zu jeder dem Gericht unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite muss die Gelegenheit zur Äußerung bestehen [2]. Das Gericht hat das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung
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Posted: March 18, 2024, 6:04 am

Der abstrakte Namen für die Partnerschaftsgesellschaft

Unterschrift

Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10.08.2021, in Kraft getreten am 1.01.2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners ist durch die Änderung
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Posted: March 18, 2024, 5:25 am

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Bundeswehr

Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im Soldatengesetz selbst regeln. Die einschlägigen Verordnungsbestimmungen (§§ 2, 3 SLV) und Verwaltungsvorschriften (Allgemeinen Regelungen A-1340/50 „Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten“) können jedoch für eine Übergangszeit bis
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Posted: March 18, 2024, 5:19 am

Die während des Klageverfahrens aufgehobene Regelbeurteilung – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Bundesverwaltungsgericht

Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des Antragstellers hat sich mit der Aufhebung der streitgegenständlichen Regelbeurteilung des Antragstellers und den zwischenzeitlichen Erlass der neuen Regelbeurteilung zum selben Stichtag erledigt1. Hat sich ein Verpflichtungsbegehren – wie hier in Bezug auf eine neue Regelbeurteilung – erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1
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Posted: March 18, 2024, 5:08 am

Grundrenten-Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

AG Lampertheim

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Hessen: Das Amtsgericht Lampertheim hat die am 9.06.2011 geschlossene Ehe des 1965 geborenen Antragstellers mit der 1976 geborenen Antragsgegnerin auf
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Posted: March 18, 2024, 5:05 am

Dienstliche Beurteilungen – und ihre gerichtliche Überprüfung

Bundesverwaltungsgericht

Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht1. D Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt
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Posted: March 18, 2024, 5:01 am

Die Beschwerdeentscheidung in Betreuungsverfahren – und die neuen Überprüfungsfristen

Kalender

Entscheidet das Landgericht nach dem 1.01.2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.20211 und die Übergangsvorschrift des § 493 Abs. 5 FamFG anzuwenden.
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Posted: March 18, 2024, 5:01 am

Die Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung – und die Wertungen des Erst- und Zweitbeurteilers

Bundesverwaltungsgericht

Im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren kann nur die dienstliche Beurteilung als Ganzes angegriffen werden. Die Anteile des Erst- und Zweitbeurteilers bilden unselbstständige, nicht isoliert anfechtbare Teile dieser dienstlichen Maßnahme. Der Antrag muss daher auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der aufgehobenen Regelbeurteilung in ihrer Gesamtheit gerichtet sein, um sich auf einen statthaften Antragsgegenstand
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Posted: March 18, 2024, 5:01 am

Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die gleichwohl unterbliebene Terminsverlegung

Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Der
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Posted: March 15, 2024, 6:45 am

Schiedsverfahren – und die verspätete Zuständigkeitsrüge

Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung bereits im Schiedsverfahren geltend machen. Nach § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Schiedsverfahren spätestens mit
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Posted: March 15, 2024, 6:41 am

Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Anwaltsschreiben?

Einem Kläger fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, die darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu untersagen, die in einem Anwaltsschreiben enthaltenen Behauptungen aufzustellen oder verbreiten zu lassen. Hierfür kann offenbleiben, ob die Äußerungen ehrverletzenden Charakter haben und ob insoweit ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB (analog)
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Posted: March 15, 2024, 6:19 am

Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Bundesarbeitsgericht

Im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht greift der Vertretungszwang: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn beschwerdeführende Beteiligte bei ihrer Einlegung und/oder Begründung nicht gemäß der (nach § 108 Abs. 2 BPersVG) entsprechend anwendbaren Regelung des § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG durch Prozessbevollmächtigte vertreten sind. Nach
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Posted: March 15, 2024, 6:08 am

Das Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie – und die vorausgezahlten Hotelkosten

Hotel-Rezeption

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. Die klagende Kundin buchte im Oktober
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Posted: March 15, 2024, 5:23 am

Die Kostenentscheidung des Gerichts – und keine Erinnerung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden1. Dem zugrunde lag ein Fall aus Münster: Der Kläger war ausweislich des Urteilsrubrums -neben einer weiteren Klägerin- Kläger und damit Beteiligter des vor dem Finanzgericht Münster wegen Einkommensteuer für 2016
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Posted: March 15, 2024, 5:19 am

Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

Audi

Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen
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Posted: March 15, 2024, 5:14 am

Betriebsrente – und die Anhebung der Regelaltersgrenze

Bundesarbeitsgericht

Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) zum 1.01.2008 bleibt bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach §§ 2, 2a BetrAVG wegen des Festschreibeeffekts
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Posted: March 15, 2024, 5:12 am

Unterbringung für länger als ein Jahr

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für den Fall zu befassen, dass eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll: Dem zugrunde lag ein Fall aus Ingolstadt, in dem sich ein im Jahr 1941 geborener Betroffener gegen die Genehmigung seiner Unterbringung
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Posted: March 15, 2024, 5:10 am

Privates Veräußerungsgeschäft – nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Reihenhaus

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn eine Nutzungsüberlassung (auch) an den geschiedenen Ehegatten erfolgt1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1
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Posted: March 15, 2024, 5:08 am

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

Soka Bau

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehren ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks, ein Betrieb des Maler- und
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Posted: March 15, 2024, 5:05 am

Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung – trotz Säumnis

Finanzgericht Hamburg

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen
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Posted: March 14, 2024, 5:19 am

(Teilweise) Aussetzung oder Vorläufigkeiterklärung?

Finanzamt

Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfolgt durch einen im Ermessen der Finanzbehörde stehenden Verwaltungsakt, der gemäß § 121 Abs. 1 AO zu begründen ist. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, der
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Posted: March 14, 2024, 5:14 am

Das Testament auf dem Kneipenblock

Theke

Für die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments kommt es nicht darauf an, worauf es geschrieben wurde. Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Erbin und beantragte die Erteilung eines
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Posted: March 14, 2024, 5:12 am

Der hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer vorläufige Einkommensteuerbescheid

Bundesfinanzhof (BFH)

Ist der Bescheid gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG), kann er bei Beseitigung der (verfassungsrechtlichen) Ungewissheit nicht dergestalt nach § 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO
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Posted: March 14, 2024, 5:10 am

Spielervermittler im Profi-Fußball – und die neuen FIFA-Regeln

MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk
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Posted: March 14, 2024, 5:04 am

Die vollbeendete GbR – und die Klagebefugnis

Finanzgericht Düsseldorf

Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet. Daneben können einzelne
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Posted: March 14, 2024, 5:02 am

Kindergeld – und die möglichen Familienleistungen in anderen EU-Staaten

Kind

Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Großbritannien vor dem Brexit) ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht ganz oder teilweise ausschließen kann, ist grundsätzlich vorrangig das Koordinierungsverfahren
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Posted: March 14, 2024, 5:00 am

Die erforderliche Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen [1]. Die Einhaltung einer Rechtsmittelbegründungsfrist ist nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zusätzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen [2]. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles
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Posted: March 13, 2024, 6:59 am

Terminsverlegung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Isolationspflicht

FFP2-Maske

Zu den erheblichen Gründen i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO gehört auch die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann [1]. Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des
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Posted: March 13, 2024, 6:56 am

Anhörung im Unterbringungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG [1]. Bei
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Posted: March 13, 2024, 6:43 am

Übermittlung einer Revisionsbegründung per beA – kurz vor Fristablauf

Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei der Übersendung von Schriftsätzen bei Telefax. Auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden, der durch eine zeitliche Sicherheitsreserve bei der Übermittlung
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Posted: March 13, 2024, 6:01 am

Werbung auf Internetportalen – oder: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

Gerichtshof der Europäischen Unoin

Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig. Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote abgeben, um diesen Werbeplatz zu erhalten und dort auf das
Author: Rechtslupe
Posted: March 13, 2024, 5:26 am

Die Beschwerde der Steuerberatungsgesellschaft – oder: das nicht genutzte beSt

Schreibmaschine

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu nutzen.  Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen -damit auch
Author: Rechtslupe
Posted: March 13, 2024, 5:23 am

Die liechtensteinische Familienstiftung – und die Schenkungsteuer

Köln Gerichtsgebäude Apellhofplatz

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und diese Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt1:
Author: Rechtslupe
Posted: March 13, 2024, 5:22 am